EU AI Office: Entwurf von Leitlinien zur Hochrisiko-KI-Klassifizierung
Die Europäische Kommission eröffnete am 13. Mai 2026 eine gezielte öffentliche Konsultation zum Entwurf von Leitlinien für die Einstufung von KI-Systemen als hochriskant gemäß EU-KI-Gesetz. Die Frist endet am 22. Mai um 18 Uhr MEZ. Die Leitlinien entscheiden, welche Organisationen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und HR die strengsten Anforderungen erfüllen müssen.
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Die Europäische Kommission eröffnete am 13. Mai 2026 eine gezielte öffentliche Konsultation zum Entwurf von Leitlinien für die Einstufung von KI-Systemen als hochriskant gemäß dem EU-KI-Gesetz. Die Frist endet am 22. Mai 2026 um 18:00 Uhr MEZ — was betroffenen Organisationen, der Industrie und der Zivilgesellschaft etwas mehr als 36 Stunden ab Veröffentlichung dieses Artikels lässt, um formelles Feedback beim EU AI Office einzureichen.
Warum sind die Klassifizierungsleitlinien zentral für das KI-Gesetz?
Das EU-KI-Gesetz wurde 2024 verabschiedet und tritt zwischen 2026 und 2027 in zwei Phasen in Kraft. Die Hochrisiko-Kategorie ist die strengste Regulierungsstufe und umfasst KI-Systeme in Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, kritischer Infrastruktur, Justiz, Grenzkontrolle und dem Zugang zu öffentlichen Diensten. Die Einstufung entscheidet, ob ein KI-System dem vollständigen Regime der Konformitätsbewertung, der CE-Kennzeichnung, der Registrierung in der EU-Datenbank und dem kontinuierlichen Post-Market-Monitoring unterliegt — oder nur leichteren Transparenzpflichten.
Die jetzt konsultierten Leitlinien sind kein Gesetz; sie operationalisieren, wie das EU AI Office und nationale Behörden die uneindeutigen Grenzen zwischen Kategorien auslegen. Die praktischen Konsequenzen sind erheblich: Eine Organisation, die ihr Risiko überschätzt, trägt unnötige Compliance-Kosten; eine, die es unterschätzt, riskiert Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Umsatzes.
Welche Sektoren müssen diese Konsultation dringend verfolgen?
Konkret werden die Leitlinien Grenzfälle klären: HR-Tools für CV-Screening und interne Leistungsbeurteilungs-Modelle; klinische Entscheidungsunterstützungssysteme (Radiologie-KI, Sepsisvorhersage); Lernplattformen mit adaptiven Tests oder Schüler-Rankings für Zulassungen; Kreditbewertungsalgorithmen für den Zugang zu öffentlichen Förderungen; biometrische Identifikation im Beschäftigungs- oder Dienstleistungskontext.
Unternehmen aus betroffenen Sektoren — Telia, Bayer, Siemens Healthineers, Saint-Gobain sowie US-Unternehmen, die KI-Produkte auf den EU-Markt importieren — haben 36 Stunden Zeit, Feedback einzureichen. Wissenschaftliche Einrichtungen und NGOs können ebenfalls schriftliche Stellungnahmen abgeben.
Parallele Konsultation zu Transparenzpflichten
Das EU AI Office führt gleichzeitig eine Konsultation zu Transparenzpflichten nach Art. 50 des KI-Gesetzes durch (seit dem 8. Mai geöffnet), die die Offenlegung gegenüber Nutzern beim Umgang mit KI-Systemen (z. B. Chatbots) sowie Kennzeichnung synthetischer Inhalte (Deepfakes, KI-generierte Bilder) regelt. Zwei grundlegende Durchführungsmaßnahmen des KI-Gesetzes werden damit gleichzeitig definiert, was die Rechtsanalyse erheblich komplexer macht.
Die endgültigen Leitlinien des EU AI Office werden vor dem 2. August 2026 erwartet, wenn die Hauptpflichten für Hochrisiko-KI-Systeme und KI-Allzweckmodelle in Kraft treten.
Häufig gestellte Fragen
- Welche Sektoren sind von der Hochrisiko-Klassifizierung betroffen?
- Das KI-Gesetz definiert Hochrisiko für KI-Systeme in Gesundheit (Diagnose, Triage), Bildung (Schülerbewertung, Zulassung), Beschäftigung (CV-Screening, Leistungsbeurteilung), kritischer Infrastruktur (Energie, Wasser, Verkehr), Justiz, Grenzkontrolle und Zugang zu öffentlichen Diensten. Die Leitlinien präzisieren, welche Anwendungsfälle in diese Kategorien fallen.
- Was wird von Organisationen gefordert, die hochriskante KI entwickeln?
- Organisationen müssen Risikomanagement, Data Governance, technische Dokumentation, menschliche Aufsicht, Transparenz, Robustheit und Genauigkeit implementieren. Systeme benötigen eine Konformitätsbewertung (CE-Kennzeichnung) und müssen vor der Markteinführung in der EU-Datenbank registriert werden.
- Gibt es eine parallele Konsultation?
- Die Kommission führt gleichzeitig eine Konsultation zu Transparenzpflichten (Art. 50 KI-Gesetz) durch, die seit dem 8. Mai 2026 läuft. Zwei Schlüsselmaßnahmen des KI-Gesetzes werden damit gleichzeitig über Branchen-Feedback definiert.